Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Timur Kalender, Einzelunternehmer (handelnd unter der Bezeichnung „BasedPanel"), für die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „BasedPanel" (basedpanel.de).
Version 1.0 · Stand: April 2026

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") gelten für sämtliche Verträge zwischen Timur Kalender, Einzelunternehmer, c/o COCENTER, Koppoldstr. 1, 86551 Aichach, Deutschland („Anbieter", „wir") und dem Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Plattform „BasedPanel" einschließlich zugehöriger Desktop-Apps, APIs und Support-Leistungen.

(2) Kunden im Sinne dieser AGB sind Unternehmer (§ 14 BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen. An Verbraucher (§ 13 BGB) richtet sich das Angebot nur, soweit dies ausdrücklich vorgesehen ist; in diesem Fall gelten ergänzend die gesetzlichen Verbraucherschutzvorschriften (siehe § 7).

(3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Leistungsbeschreibung

(1) BasedPanel ist eine Multi-Tenant-Software zur zentralen Verwaltung von Creator-Accounts auf der Drittplattform 4Based. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf basedpanel.de und umfasst insbesondere:

• Multi-Creator-Chat mit Team-Rollen und Schichten
• Auto-Posting & Medien-Scheduler
• Umsatz-Analytics, Fan-CRM, Tagging
• Mass-Messaging, Welcome-Flows
• KI-/DeepL-gestützte Übersetzungen
• Desktop-App für macOS und Windows (optional)

(2) Der Anbieter stellt die Software über das Internet zur Nutzung bereit („SaaS"). Es erfolgt keine Überlassung des Quellcodes. Die Software wird in einem Rechenzentrum in Deutschland (Hetzner) betrieben.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, den Funktionsumfang der Plattform weiterzuentwickeln, einzelne Funktionen zu ändern, zu ersetzen oder einzustellen, soweit dies den Leistungszweck nicht wesentlich beeinträchtigt. Wesentliche Änderungen werden mindestens 30 Tage im Voraus per E-Mail angekündigt; dem Kunden steht in diesen Fällen ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 3 Vertragsschluss, Registrierung

(1) Der Kunde registriert sich über das Online-Formular unter /register. Der Vertrag kommt mit Abschluss der Registrierung und Aktivierung des Kontos durch den Anbieter (spätestens mit Bestätigung der E-Mail-Adresse) zustande.

(2) Der Kunde sichert zu, wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen sowie ggf. Änderungen unverzüglich zu aktualisieren. Die Angabe einer gültigen geschäftlichen E-Mail-Adresse sowie eines ansprechbaren Kontakts (Messenger oder Telefon) ist erforderlich.

(3) Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, dass er diese AGB und die Datenschutzerklärung gelesen hat und ihrer Geltung zustimmt. Ist der Kunde ein Unternehmen, sichert die registrierende Person zu, zur Vertretung des Unternehmens berechtigt zu sein.

§ 4 Testphase (Trial)

(1) Der Anbieter stellt Neukunden eine kostenlose Testphase von 2 Kalendertagen ab Registrierung zur Verfügung. Während der Testphase stehen die Grundfunktionen ohne Angabe von Zahlungsdaten zur Verfügung. Es besteht kein Anspruch auf Testphase, eine Verlängerung oder ein erneutes Trial nach Ablauf.

(2) Nach Ablauf des Trials endet die Nutzungsmöglichkeit automatisch, sofern der Kunde nicht aktiv ein kostenpflichtiges Abonnement bucht. Eine stillschweigende Umwandlung der Testphase in ein kostenpflichtiges Abo findet nicht statt.

§ 5 Preise, Abrechnung, Zahlungsverzug

(1) Die Nutzung wird pro aktivem Creator-Account lizenziert. Der reguläre Preis beträgt 29,00 € pro Creator und Monat. Alle Preise sind Netto-Preise und verstehen sich zzgl. der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer; bei Kleinunternehmer-Status ist dies gesondert ausgewiesen. Abweichende Preise gelten nur, wenn sie individuell vereinbart sind.

(2) Die Abrechnung erfolgt monatlich im Voraus über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die jeweils fälligen Beträge zu Beginn des Abrechnungszeitraums vom hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen.

(3) Fügt der Kunde während der Vertragslaufzeit weitere Creator-Lizenzen hinzu, werden diese zeitanteilig (Proration) für den laufenden Abrechnungszeitraum in Rechnung gestellt.

(4) Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, nach erfolgloser Mahnung Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu erheben sowie den Zugang zur Plattform zu sperren. Bei Verzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter zur fristlosen Kündigung berechtigt. Entstehende Inkassokosten sind vom Kunden zu tragen, soweit gesetzlich zulässig.

(5) Rechnungen werden ausschließlich elektronisch (PDF per E-Mail oder Download im Kundenportal) bereitgestellt. Damit erklärt der Kunde sein Einverständnis.

§ 6 Laufzeit, Kündigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann vom Kunden jederzeit zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums (monatlich) gekündigt werden. Die Kündigung erfolgt bequem über den „Abo verwalten"-Bereich im Kundenkonto oder in Textform (E-Mail an contact@basedpanel.de). Für Verbraucher steht zusätzlich der „Kündigungsbutton" gemäß § 312k BGB zur Verfügung.

(2) Der Anbieter kann den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich kündigen.

(3) Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn

• der Kunde trotz Mahnung mit Zahlungen mehr als 14 Tage in Verzug ist,
• der Kunde wiederholt gegen diese AGB, die Plattform-Nutzungsbedingungen von 4Based, geltendes Recht oder berechtigte Sicherheitsinteressen des Anbieters verstößt,
• begründete Anhaltspunkte für Missbrauch (z. B. Lizenz-Sharing, Credential-Stuffing, Bot-Missbrauch, nicht beauftragte Cold-DMs) bestehen.

(4) Nach Vertragsende werden das Konto gesperrt und sämtliche Daten innerhalb von 30 Tagen gelöscht. Dem Kunden wird vor Löschung Gelegenheit zum Export der Daten eingeräumt (Art. 20 DSGVO). Gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.

§ 7 Widerrufsrecht für Verbraucher

Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB ist, steht ihm ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten, Bedingungen und Folgen des Widerrufs sowie das Muster-Widerrufsformular sind in unserer Widerrufsbelehrung geregelt.

§ 8 Nutzungsrechte an der Software

(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags ein einfaches, nicht ausschließliches, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Plattform im vertraglich vereinbarten Umfang zu nutzen.

(2) Der Kunde ist nicht berechtigt,

• die Software Dritten zur Nutzung zu überlassen (kein Account-/Lizenz-Sharing),
• die Software zu vervielfältigen, zu bearbeiten, zu disassemblieren, zu dekompilieren oder anderweitig zurückzuentwickeln, soweit nicht § 69d, § 69e UrhG dies zwingend erlaubt,
• die Software zum Aufbau eines konkurrierenden Angebots zu nutzen,
• technische Schutzmaßnahmen (z. B. Code-Obfuskation, Gerätebindung, Signatur-Prüfung, Rate-Limits) zu umgehen.

(3) Ein Login darf pro Zugang nur von einer natürlichen Person genutzt werden. Für Teams stellt der Anbieter eine Team-Funktion mit eigenen, personalisierten Zugängen bereit. Die Desktop-Anwendung ist an ein einzelnes Endgerät gebunden; ein Gerätewechsel ist auf Support-Anfrage kostenfrei möglich.

§ 9 Pflichten und Verantwortung des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet:

• seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor Zugriff Dritter zu schützen;
• alle Inhalte, die er in die Plattform einspielt oder über die Plattform an Empfänger (z. B. Fans) sendet, rechtmäßig zu beschaffen und zu verwenden. Das gilt insbesondere für urheber-, marken-, persönlichkeits- und wettbewerbsrechtliche Aspekte sowie datenschutzrechtliche Einwilligungen;
• nur Creator-Accounts einzubinden, für die er die erforderlichen Rechte und die Zustimmung des jeweiligen Creators besitzt;
• geltende Gesetze und die Nutzungsbedingungen der genutzten Drittplattformen (insbesondere 4Based) einzuhalten;
• keine Schadsoftware einzuschleusen, die Infrastruktur nicht zu überlasten und keine automatisierten Anfragen durchzuführen, die den bestimmungsgemäßen Gebrauch überschreiten;
• Kontaktdaten aktuell zu halten und System-Benachrichtigungen (Wartung, Sicherheit) zur Kenntnis zu nehmen.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die infolge schuldhafter Verletzung der vorstehenden Pflichten oder der Nutzung der Plattform durch den Kunden entstehen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

(3) Der Kunde ist im Rahmen der Nutzung der Plattform datenschutzrechtlich „Verantwortlicher" im Sinne der DSGVO; der Anbieter handelt als „Auftragsverarbeiter" (siehe /avv).

§ 10 4Based und andere Drittplattformen

(1) Die Nutzung von 4Based erfolgt auf eigene Veranlassung und Verantwortung des Kunden. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr dafür, dass einzelne Funktionen zu jedem Zeitpunkt mit 4Based kompatibel sind. Schnittstellen-Änderungen durch 4Based, temporäre Downtimes, Account-Blockaden oder Token-Revocations liegen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, die jeweils geltenden Nutzungsbedingungen der genutzten Drittplattformen selbstständig zu prüfen und einzuhalten. Verstöße gegen die AGB von 4Based (z. B. Anti-Bot-Regeln, Messaging-Limits) gehen allein zu Lasten des Kunden.

(3) Der Anbieter ist berechtigt, Funktionen kurzfristig zu deaktivieren, wenn dies zur Einhaltung der Nutzungsbedingungen von Drittplattformen oder zur Abwehr akuter Risiken erforderlich ist.

§ 11 Verfügbarkeit, Wartung

(1) Der Anbieter ist bestrebt, die Plattform möglichst unterbrechungsfrei bereitzustellen. Eine bestimmte Verfügbarkeit wird nicht zugesichert, sofern dies nicht ausdrücklich in einem Service Level Agreement vereinbart ist.

(2) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit in verkehrsschwachen Zeiten durchgeführt und bei absehbarer Dauer von mehr als 30 Minuten vorab angekündigt.

§ 12 Mängelhaftung & Gewährleistung

(1) Für die Bereitstellung der Software gilt Mietvertragsrecht (§§ 535 ff. BGB). Die verschuldens­unabhängige Haftung für anfängliche Mängel gemäß § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Mängel unverzüglich textlich (z. B. per E-Mail) anzuzeigen und in nachvollziehbarer Form zu beschreiben.

(3) Der Anbieter beseitigt Mängel nach seiner Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die Vergütung mindern oder den Vertrag außerordentlich kündigen.

§ 13 Haftungsbeschränkung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Übernahme einer Garantie und bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Kardinalpflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Für sonstige leicht fahrlässig verursachte Schäden ist die Haftung ausgeschlossen.

(4) Die Haftung für einen einzelnen Schadensfall ist der Höhe nach begrenzt auf die vom Kunden in den letzten 12 Monaten vor Eintritt des Schadensereignisses an den Anbieter gezahlten Nettoentgelte, höchstens jedoch 2.500,00 €. Dies gilt nicht in den in Abs. 1 genannten Fällen.

(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die darauf beruhen, dass 4Based oder andere Drittplattformen Funktionen, APIs oder Accounts verändern, einschränken oder sperren.

(6) Der Kunde ist für die regelmäßige Sicherung eigener Daten verantwortlich, soweit dies ihm zumutbar und technisch möglich ist. Bei Datenverlust ist die Haftung des Anbieters auf denjenigen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre.

§ 14 Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt, die dem Anbieter die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen den Anbieter, die Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Energie- und Rohstoffmangel, Netzsperren, großflächige Internet- oder DNS-Ausfälle, DDoS-Angriffe gegen Drittprovider sowie Pandemien. Dauert die Behinderung länger als 30 Tage, sind beide Parteien zur Kündigung berechtigt.

§ 15 Datenschutz & Auftragsverarbeitung

(1) Informationen zum Datenschutz beim Besuch der Website und der Nutzung der Plattform finden sich in der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, gilt ergänzend der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) gemäß Art. 28 DSGVO, den der Kunde mit der Registrierung akzeptiert.

§ 16 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, über sämtliche im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt werdenden Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu bewahren. Diese Pflicht besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.

(2) Ausgenommen sind Informationen, die der empfangenden Partei nachweislich bereits bekannt waren, allgemein zugänglich sind oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offenzulegen sind.

§ 17 Geistiges Eigentum, Reverse Engineering, Enforcement

(1) Sämtliche Rechte an der Plattform, am Quellcode, an den Datenmodellen, an den Prompts, den Konfigurationen, den Workflows, dem UI-Design, den Texten, den Grafiken, dem Branding und am gesamten Know-how stehen ausschließlich dem Anbieter zu und sind insbesondere geschützt nach §§ 69a ff. UrhG (Computerprogramme), § 2 UrhG (Werke), §§ 87a ff. UrhG (Datenbanken), §§ 2, 4 GeschGehG (Geschäftsgeheimnisse) sowie § 4 Nr. 3 UWG (ergänzender Leistungsschutz). Dem Kunden werden ausschließlich die in § 8 geregelten, streng begrenzten Nutzungsrechte eingeräumt.

(2) Der Kunde wird es insbesondere unterlassen:

• die Software oder Teile davon zu dekompilieren, zu disassemblieren, zu deobfuskieren, zu extrahieren, automatisiert auszulesen, zu speichern, weiterzugeben oder nachzubilden — auch nicht mithilfe von KI-/LLM-gestützten Werkzeugen oder autonomen Agenten;
• Konzepte, Features, Workflows, UI-Komponenten, Texte oder die charakteristische Gesamtgestaltung zum Aufbau oder zur Weiterentwicklung konkurrierender Angebote zu verwenden;
• technische Schutzmaßnahmen zu umgehen (§ 95a UrhG, § 202a StGB) — darunter Code-Obfuskation, Signaturprüfung, Hardware-Bindung, Rate-Limits, WAF- und Bot-Schutz;
• eingebettete Wasserzeichen, Canary-Tokens, Response-Marker oder Audit-Fingerprints zu entfernen, zu verändern oder zu umgehen.

§ 69e UrhG bleibt unberührt, soweit dessen zwingende Voraussetzungen vorliegen.

(3) Der Kunde erkennt an, dass die in Absatz (2) genannten Informationen Geschäftsgeheimnisse im Sinne von § 2 GeschGehG darstellen und der Anbieter angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen getroffen hat (Zugangskontrolle, Verschlüsselung, NDA-Regime, Audit-Log, technische Schutzmaßnahmen).

(4) Für den Fall eines schuldhaften Verstoßes gegen die Pflichten dieses Paragraphen verpflichtet sich der Kunde zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 15.000,00 € je Einzelfall — bei Dauerverstößen je angefangenem Monat. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens, insbesondere nach Lizenzanalogie oder Verletzergewinn (§ 97 Abs. 2 UrhG), bleibt ausdrücklich vorbehalten. Die Einrede des Fortsetzungszusammenhangs ist ausgeschlossen.

(5) Verstöße gegen vorstehende Absätze berechtigen den Anbieter zur fristlosen Kündigung sowie zur Geltendmachung sämtlicher Ansprüche einschließlich einstweiliger Verfügung (§§ 935, 940 ZPO), Unterlassung, Schadensersatz, Auskunft (§ 101 UrhG), Vernichtung und Rückruf (§ 98 UrhG), Urteilsveröffentlichung (§ 103 UrhG) sowie zur Strafanzeige (§§ 106, 108a UrhG, § 23 GeschGehG, §§ 202a, 303a, 303b StGB — Strafrahmen bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe). Weitere Details siehe Rechtliche Hinweise & Schutzrechte.

§ 18 Sperrung von Accounts

(1) Der Anbieter kann einzelne Accounts vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen diese AGB, geltendes Recht oder die AGB genutzter Drittplattformen bestehen.

(2) Der Kunde wird über die Sperrung in Textform informiert, sofern dies nicht die Abwehr akuter Risiken gefährdet. Er erhält Gelegenheit zur Stellungnahme.

§ 19 Referenzkundenklausel

Der Anbieter ist berechtigt, den Kundennamen sowie ein Logo nach vorheriger Freigabe durch den Kunden in Referenzlisten auf basedpanel.de oder in Marketingunterlagen zu nennen. Der Kunde kann dieser Nutzung jederzeit formlos widersprechen.

§ 20 Änderungen dieser AGB

(1) Der Anbieter behält sich vor, diese AGB aus sachlichem Grund (z. B. geänderte Rechtslage, Rechtsprechung, Weiterentwicklung der Leistungen) zu ändern. Änderungen werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten per E-Mail angekündigt.

(2) Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung, gelten die Änderungen als genehmigt. Auf die Bedeutung des Schweigens wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

(3) Widerspricht der Kunde, kann er das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderungen außerordentlich kündigen. Bis dahin gelten die bisherigen Bedingungen unverändert fort.

§ 21 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist — soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist — der Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Nebenabreden, Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrags bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Aufhebung oder Änderung dieser Textformklausel.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der Parteien am nächsten kommt.

Version 1.0 — Stand: April 2026